Povećana kazna Elfeti Veseli: 13 godina zatvora za ubistvo dječaka
Apelaciono vijeće Suda Bosne i Hercegovine je kaznu Elfeti Veseli povećalo sa deset na 13 godina zatvora za ubistvo dvanaestogodišnjeg dječaka počinjeno 1992. na području Zvornika.
Istom presudom Sakib Halilović je pravosnažno oslobođen krivice.
U izjavi za Balkansku istraživačku mrežu Bosne i Hercegovine (BIRN BiH) ovo je potvrdila Mirna Delalić, advokatica optužene Veseli.
Mirna Delalić, branilac Elfete Veseli, isticala je više puta da Veselijeva nikada nije bila pripadnica nijedne vojne jedinice, o čemu postoji i materijlani dokaz – izvod iz Minisatarstva odbrane, ali je Sud na kraju ipak osudio Veseli.
U optužnici je navedeno da je njen prvi nadređeni Sakib Halilović znao da je njegova podređena počinila ovo krivično djelo, ali da nije preduzeo neophodne mjere da bude kažnjena.
Veseli je prvostepenom presudom u maju ove godine osuđena za ubistvo dvanaestogodišnjeg dječaka Slobodana Stojanovića počinjeno u ljeto 1992. na području Zvornika.
“Vijeće je utvrdilo da je Veseli ubistvo dječaka izvršila s direktnim umišljajem – pucajući mu iz vatrenog oružja u glavu iz neposredne blizine”, navedeno je u prvostepenoj presudi.
Halilović je istom presudom oslobođen optužbe da je u svojstvu komandanta Diverzantskog voda združenih jedinica Liplje-Kamenica posmatrao kako je Veseli izvršila ubistvo, te da je propustio da poduzme mjere da izvršilac tog ubistva bude kažnjen.
“Nijedna riječ iz optužnice nije ostala nedokazana, a odbrana nijednom riječju nije opovrgla ni osporila dokaze Tužilaštva. Sakib Halilović i Efleta Veseli su odgovorni za krivična djela koja im se stavljaju na teret”, rekao je tužilac Tužilaštva BiH Miroslav Janjić u završnoj riječi pred izricanje prvostepene presude, ali drugostepenom presudom u ovom predmetu ponovo je potvrđeno da je Sud BiH ima dvostruke aršine i da za zločine počinjene nad srpskim civilima ne postoji komandna odgovornost.
Na presudu Apelacionog vijeća ne postoji pravo žalbe.
Entlassung – Ausbürgerung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina
Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02, 6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung Bosnien und Herzegowinas die Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufgabe der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit geregelt (im weiteren Text: b.-h. Staatsangehörigkeit). Die von den Ethnien verabschiedeten Staatsangehörigkeitsgesetze haben mit der Verfassung Bosnien und Herzegowinas im Einklang zu sein.
Die Aufgabe der b.-h. Staatsangehörigkeit ist im Artikel 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes Bosnien Herzegowinas definiert, welcher lautet: „Die Person, die durch die Staatsangehörigkeitsaufgabe staatenlos (apatrid) würde, kann die Staatsangehörigkeit nicht verlieren.“ Und man verliert die b.-h. Staatsangehörigkeit a) durch den Verzicht, b) durch die Entlassung, c) durch die Abnahme und d) durch ein zwischenstaatliches Abkommen. Ausbürgerung Bosnien
Der Verzicht auf die b.-h. Staatsangehörigkeit ist mit dem Artikel 19 Absatz 1 des b.-h. Staatsangehörigkeitsgesetzes definiert: „Der Bürger, der 18 Jahre alt geworden ist, im Ausland lebt und die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzt oder sie ihm sicher zugesprochen ist, hat ein Recht darauf, auf die b.-h. Staatsangehörigkeit zu verzichten. Absatz 2: Das Kind, das im Ausland lebt und die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzt, oder ihm ist dieselbe sicher zugesprochen, verliert die b.-h. Staatsangehörigkeit auf den Antrag beider Eltern, die der b.-h. Staatsangehörigkeit durch den Verzicht verlustig geworden sind, oder auf den Antrag eines Elternteils, der der b.-h. Staatsangehörigkeit durch den Verzicht verlustig geworden ist, bei der Zustimmung des anderen Elternteils, der ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina ist, oder auf den Antrag eines Elternteils, der der b.-h. Staatsangehörigkeit durch den Verzicht verlustig geworden ist, wenn dabei der andere Elternteil gestorben ist oder sein Elternrecht verloren hat, oder wenn er ein Ausländer oder ein Staatenloser ist, oder auf den Antrag eines Adoptivelternteils, wenn er der b.-h. Staatsangehörigkeit durch den Verzicht verlustig geworden ist und er das Kind vollständig adoptiert hat. Wenn das Kind älter als 14 Jahre ist, wird auch seine Zustimmung gefordert.“ Im Absatz 3 ist definiert, dass in Fällen aus den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels die Person die b.-h. Staatsangehörigkeit verliert, wenn die zuständige Behörde feststellt, dass die erforderlichen Voraussetzungen aus den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind und sie der Person den Beschluss über den Verlust der b.-h. Staatsangehörigkeit bekanntgibt. Ausbürgerung Bosnien
Mit dem Artikel 20 des Gesetzes ist definiert, dass auf den Antrag der Person, die eine von einem anderen Staat zugesicherte Staatsangehörigkeit nicht erhalten hat, der Beschluss über den Verlust der Staatsangehörigkeit zurückgenommen werden kann. ausbürgerung bosnien anwalt
Das Verlustdatum der b.-h. Staatsangehörigkeit ist mit dem Artikel 24 definiert, in dem angeführt wird: „Die b.-h. Staatsangehörigkeit wird verloren durch die Entlassung, den Verzicht oder die Abnahme mit dem Tag der Zustellung des Beschlusses über den Staatsangehörigkeitsverlust der Person, auf die sich das bezieht. Wenn der Aufenthaltsort der Person nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, verliert die betreffende Person die b.-h. Staatsangehörigkeit mit dem Tag der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsanzeiger Bosnien und Herzegowinas.“
Im Artikel 37. wird angeführt: „Alle Personen, die die Staatsangehörigen der Republik Bosnien und Herzegowina unmittelbar vor der Annahme der Verfassung Bosnien und Herzegowinas waren, eingeschlossen alle Personen, die bis zum 6. April 1992 die Staatsangehörigen Bosnien und Herzegowinas waren, sind die Staatsangehörigen Bosnien und Herzegowinas.“
Der Erwerb der b.-h. Staatsangehörigkeit ist mit Artikel 5 definiert, in dem angeführt wird: „Die b.-h. Staatsangehörigkeit wird gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes erworben: 1. durch die Abstammung, 2. durch die Geburt im Staatsgebiet Bosnien und Herzegowinas, 3. durch Adoption, 4. durch die Naturalisierung und 5. durch ein zwischenstaatliches Abkommen.“ Entlassung – Ausbürgerung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina
Für die Prozedur der Aufgabe der b.-h. Staatsangehörigkeit sind ein gültiger b.-h. Pass oder ein gültiger b.-h. Personalausweis nicht erforderlich.
Kann ich nach der Entlassung aus der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit wieder erhalten ?
Rechtsanwalt: Eine Person, deren bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit zum Zwecke des Erwerbs oder der Beibehaltung der Staatsangehörigkeit eines anderen Staates durch Verzicht oder Entlassung erloschen ist, kann einen Antrag auf Wiedererlangung der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit stellen, wenn sie die Bedingungen aus Artikel 9 erfüllt, mit Ausnahme der Bedingungen aus Absatz 1. Ziff. 1 und 2., nur, wenn ihm mindestens im letzten Jahr ein vorübergehender Aufenthalt auf dem Gebiet von Bosnien und Herzegowina oder ein genehmigter ständiger Aufenthalt gewährt wurde. Da Bosnien und Herzegowina jedoch nur mit drei Ländern ein Abkommen über die doppelte Staatsangehörigkeit geschlossen hat, müssen Sie darauf warten, dass Bosnien und Herzegowina EU-Mitglied wird - denn nur dann gewähren die meisten Länder die doppelte Staatsangehörigkeit.
Kann die Prozedur des Verzichtes auf die Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas durchgeführt werden, wenn ich keinen gültigen Reisepass Bosnien und Herzegowinas besitze?
Anwalt: Die Prozedur des Verzichtes auf die Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas kann ohne den gültigen Reisepass Bosnien und Herzegowinas durchgeführt werden.
Ist es irgendwie möglich, die deutsche oder österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben, ohne auf die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft zu verzichten?
Anwalt: Eine solche Möglichkeit besteht leider nicht, da doppelte Staatsbürgerschaft bei Nicht-EU-Bürgern mit entsprechender Gesetzgebung verboten ist.
Kann ich nach der Beendigung des Verzichtsverfahrens und nach der Aufgabe der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit meinen bosnisch-herzegowinischen Reisepass behalten?
Anwalt: Gemäß Art. 19 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes von Bosnien und Herzegowina gibt die Person die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit auf, nachdem die zuständige Behörde feststellt hat, dass alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind und dieser Person der Beschluss über den Verzicht auf die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit ausgehändigt worden ist. Mit der Aushändigung des Beschlusses über den Verzicht auf die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit ist die Person, die im Besitze eines bosnisch-herzegowinischen Reisepasses ist und die Staatsangehörigkeit aufgibt, verpflichtet, ihren bosnisch-herzegowinischen Reisepass dem befugten Beamten zur dauerhaften Aufbewahrung im Ministerium zu übergeben. Ihr bosnisch-herzegowinischer Reisepass wird dauerhaft entzogen und kann nicht zurückgegeben werden.
Im Ausland habe ich eine Ehe geschlossen und mein Familienname hat sich geändert. Muss dies in Bosnien und Herzegowina gemeldet werden?
Anwalt: Ja, das ist unbedingt notwendig. Der Familienname, den Sie im Ausland führen, muss auch in Bosnien und Herzegowina eingetragen werden.
Das Verfahren zur Ausbürgerung aus Bosnien und Herzegowina
Die Person, die auf die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina verzichtet, macht eine Aussage über die Ausbürgerung – persönlich oder durch einen Bevollmächtigten – auf einem vorbereiteten Formular beim Ministerium für zivile Angelegenheiten Bosnien und Herzegowinas in Sarajevo. Mithilfe eines Anwalts kann die Prozedur der Ausbürgerung aus Bosnien und Herzegowina auch ohne eine Anreise nach Bosnien und Herzegowina durchgeführt werden.
Der Aussage über die Ausbürgerung sind beizufügen – Entlassung – Ausbürgerung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina
Der Nachweis über den Besitz einer Staatsangehörigkeit eines anderen Staats (Staatsangehörigkeitsnachweis), oder der Nachweis, dass ihm der Erwerb der Staatsangehörigkeit eines anderen Staats zugesichert ist (Einbürgerungszusage).
Die Wohnmeldebestätigung aus dem Ausland.
Es ist erforderlich, die angegebenen Unterlagen in eine Amtssprache von Bosnien und Herzegowina bei einem beeidigten Gerichtsdolmetscher in Bosnien und Herzegowina oder im Ausland zu übersetzen – beglaubigt von der zuständigen Behörde; ferner ist eine eventuelle Vollmacht, die im Ausland ausgestellt wird, von der diplomatisch-konsularischen Vertretung oder beim Notar zu beglaubigen.
Für folgende Unterlagen ausländischer Staaten, mit denen Bosnien und Herzegowina kein bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von öffentlichen Dokumenten abgeschlossen hat, ist eine zusätzliche Beglaubigung seitens der zuständigen Behörden erforderlich:
der Staatsangehörigkeitsnachweis von Bosnien Herzegowina Ausbürgerung Bosnien
der Auszug aus dem Geburtsregister in Bosnien und Herzegowina – die Geburtsurkunde ausbürgerung bosnien kosten
die Heiratsurkunde (falls verheiratet) Entlassung – Ausbürgerung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina
Es ist erforderlich, dass die Geburtsurkunde und die Heiratsurkunde die neusten, ins Register eingetragenen Daten enthalten. Ausbürgerung Bosnien
Vorzulegen sind ferner: ausbürgerung bosnien anwalt
eine beglaubigte Kopie des Reisepasses von Bosnien und Herzegowina (die Seite mit dem Foto ist von der zuständigen diplomatisch-konsularischen Vertretung, vom Notar oder seitens der zuständigen Behörde in Bosnien und Herzegowina zu beglaubigen) oder eine Bescheinigung über den Nichtbesitz eines Reisepasses
das Urteil über die Ehescheidung (für Personen, deren Ehe durch eine Scheidung endete) ausbürgerung bosnien kosten
ein Einzahlungsschein in Höhe von 425 EUR als Verwaltungsgebühr pro Fall für die Personen, die im Besitz einer Staatsangehörigkeit anderer Staaten sind bzw. dabei sind, eine zu erwerben
ein gültiger, in Bosnien und Herzegowina ausgestellter Personalausweis oder eine Bescheinigung über den Nichtbesitz eines Personalausweises. ausbürgerung bosnische staatsbürgerschaft
Die Zahlungsweise wird während der Ausbürgerung aus Bosnien und Herzegowina näher erklärt.
Die Ausbürgerung eines minderjährigen Kindes aus Bosnien und Herzegowina kann nur auf Antrag beider Eltern stattfinden, deren bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit durch Ausbürgerung zu bestehen aufgehört hat, oder auf Antrag eines Elternteils, dessen bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit bei Zustimmung des anderen Elternteils, der ein Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina ist, durch die Ausbürgerung aus Bosnien und Herzegowina zu bestehen aufgehört hat, oder auf Antrag eines Elternteils, dessen bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit durch die Ausbürgerung zu bestehen aufgehört hat, dabei aber der andere Elternteil tot ist oder er das Sorgerecht verloren hat, oder ein Ausländer bzw. ein Staatenloser ist. Wenn das Kind älter als 14 Jahre ist, ist auch seine Zustimmung erforderlich. Diese Aussagen werden in das unterzeichnete Protokoll des Ministeriums für zivile Angelegenheiten Bosnien-Herzegowinas oder der diplomatisch-konsularischen Vertretung eingetragen; oder sie werden bei einem Notar oder in einer diplomatisch-konsularischen Vertretung beglaubigt – die Aussagen werden dann dem Ausbürgerungsantrag beigelegt.
Wenn der andere Elternteil ein Ausländer ist, wird für ihn ein Nachweis des anderen Staats über die Staatsangehörigkeit hinzugefügt. Und wenn der andere Elternteil verstorben ist, wird für ihn ein Auszug aus dem Sterberegister hinzugefügt. Wenn einem Elternteil das Sorgerecht entzogen wurde, wird die Entscheidung des zuständigen Gerichts über den Entzug des Sorgerechts hinzugefügt. Es genügt nicht, wenn mit Urteil über die Ehescheidung die Kinderbetreuung und das Sorgerecht einem Elternteil zugesprochen wurden.
Besondere Anmerkungen
Alle Personen, die aus Bosnien und Herzegowina ausgebürgert werden, müssen eine bestimmte Identifikationsnummer haben.
Bei Personen, die durch Eheschließung oder aus anderen Gründen ihren Nachnamen oder andere relevanten Daten geändert haben, müssen diese Änderungen in der Geburtsurkunde und im Staatsangehörigkeitsnachweis aufgeführt werden. ausbürgerung bosnien anwalt
In Fällen der Ausbürgerung durch die diplomatisch-konsularische Vertretung muss im Begleitdokument eine auf den Gegenstand der Ausbürgerung bezogene Aktenaufschreibung vorhanden sein. ausbürgerung bosnische staatsbürgerschaft
Ende der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft ausbürgerung bosnien anwalt
Staatsbürgerschaftsgesetz Bosnien und Herzegowina (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas: Nummer 4/97,13/97,41/02,6/03,14/03,76/09 und 87/13) im Bezug auf die Endung der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft ist Folgendes festgelegt: bosnische staatsangehörigkeit ablegen kosten
Beendigung der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft ausbürgerung bosnien anwalt
Artikel 15.
Man kann die Staatsbürgerschaft nicht verlieren, wenn die Person damit ohne Staatsbürgerschaft bleiben würde (Apatride) auβer in Fällen die durch Artikel 23. Abs. 1. bestimmt sind.
Artikel 16. Entlassung – Ausbürgerung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina
Die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft wird beendet mit:
a) Verzicht
b) Entlassung aus der bosnischen Staatsangehörigkeit
c) Entzug ausbürgerung bosnische staatsbürgerschaft
d) internationaler Vertrag
Verzicht auf die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft
Artikel 17. und 18. sind gestrichen Entlassung – Ausbürgerung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina
Artikel 19.
Der Bürger, der 18 Jahre vollendet hat, der im Ausland lebt und Staatsangehöriger eines anderen Landes ist, oder ihm die Staatsbürgerschat eines anderen Landes zugesichert wurde, hat das Recht auf die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft zu verzichten. Entlassung aus der bosnischen Staatsangehörigkeit
Das Kind, das im Ausland lebt und Staatsangehöriger eines anderen Landes ist oder die Zusicherung für die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes hat, verliert die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft durch Verzicht auf Antrag der beiden Eltern oder nur eines Elternteils (verlangt Zustimmung des anderen Elternteils), die die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft durch Verzicht verloren haben oder auf Antrag eines Elternteils, der die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft durch Verzicht verloren hat, wenn der andere Elternteil gestorben ist oder das Sorgerecht verloren hat, oder sie Ausländer ist oder eine Person ohne Staatsbürgerschaft oder auf Antrag der Adoptiveltern, wenn er die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft verloren hat durch Verzicht und das Eltern-Kind-Verhältnis auf Adoption beruht. Wenn das Kind älter ist als 14 Jahre, wird seine Zustimmung verlangt.
In Fällen aus Abs. 1. und 2. dieses Artikels, die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft verlieren Personen, wenn die zuständige Behörde einschätzt, dass die Bedingungen aus Abs. 1. und 2. dieses Artikels erfüllt sind und der Person den Bescheid über das Ende der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit herausgibt oder es die Botschaft per Post versendet.
Artikel 20.
Der Bescheid über den Verzicht kann auf Antrag der Person, die keine zugesicherte Staatsbürgerschaft von einem Land bekommen hat, annulliert werden.
Entlassung aus der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft
Artikel 21.
Die Entlassung aus der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit kann auf Antrag der in Bosnien und Herzegowina ansässigen Person in folgenden Fällen erfolgen:
dass die Person älter als 18 Jahre ist;
dass kein Strafverfahren gegen sie läuft wegen einer Straftat durch die Amtspflicht oder wenn die Person zu einer Gefängnisstrafe in Bosnien und Herzegowina verurteilt wurde und diese absitzt;
dass die Person alle, durch die zuständigen Behörden getroffenen rechtskräftigen Bestimmungen, Beiträge, Steuern und anderen gesetzlichen Verpflichunges beglichen hat;
dass die Person die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes erworben hat oder eine Zusicherung von diesem Land besitzt;
dass die Person ihre Wehrpflicht erfüllt hat. Verzicht auf die Bosnische Staatsbürgerschaft
Artikel 22. Entlassung aus der bosnischen Staatsangehörigkeit
Kindern, die jünger sind als 18 Jahre, die die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes erworben oder zugesichert bekommen haben und die noch immer in Bosnien und Herzegowina leben, werden auf Antrag aus der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft entlassen:
beider Elternteile, die aus der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft entlassen wurden; bosnische staatsangehörigkeit ablegen kosten
eines Elternteils, der aus der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft entlassen wurde, wenn ein Elternteil gestorben ist oder ihm das Sorgerecht entzogen wurde oder Ausländer ist oder die Person ist ohne Staatsbürgerschaft; bosnische staatsangehörigkeit ablegen kosten
eines Elternteils, der das Sorgerecht hat und aus der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft entlassen wurde mit der Zustimmung des anderen Elternteils;
der Adoptiveltern, wenn sie aus der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft entlassen wurden;
Wenn das Kind älter als vierzehn Jahre ist im Abs. 1., 2. und 3. wird seine Zustimmung verlangt.
Entzug der bosnisch-herzegowinischen Staatsbürgerschaft (Verzicht auf die Staatsangehörigkeit Bosnien und Herzegowinas
Artikel 23. Entlassung – Ausbürgerung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina
Die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft kann in folgenden Fällen entzogen werden:
wenn die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit durch Betrug, falsche Informationen oder anderen verbotenen aber relevanten Angaben, die sich auf den Antragsteller beziehen, erworben ist;
wenn ein bosnisch-herzegowinischer Staatsbürger freiwillig fremden Wehrkräften, trotz Verbot, beitritt;
wenn die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, erworben wurde ohne die Bedingungen aus Artikel 9. und 10. zu erfüllen;
wenn ein Staatsbürger rechtskräftig innerhalb oder außerhalb Bosnien und Herzegowinas verurteilt wurde, wegen Tätigkeiten, die die Verfassung und Sicherheit Bosnien und Herzegowinas bedrohen, oder wenn er als Mitglied in solchen Organisationen tätig ist, wenn diese Tätigkeiten Bosnien und Herzegowina schaden könnten;
wenn ein Staatsbürger rechtskräftig innerhalb oder außerhalb Bosnien und Herzegowinas verurteilt wurde, wegen schmuggeln von Waffen, Bomben, radioaktiven Materialen oder Rauschmittel; oder für illegales Transportieren und Produzieren von Materialien und Ausrüstung für die Herstellung von Waffen und anderen Massenvernichtungsmitteln; oder für illegale Einwanderung nach Bosnien und Herzegowina (das Aufhalten oder Ausreisen von Personen oder Gruppen aus Bosnien und Herzegowina); oder für Organisation oder Mittäterschaft von Menschenhandel, wenn dieses den Interessen Bosnien und Herzegowinas schadet. Entlassung aus der bosnischen Staatsangehörigkeit
wenn ein Staatsbürger rechtskräftig innerhalb oder außerhalb Bosnien und Herzegowinas verurteilt wurde, wegen Straftaten, die aus Tätigkeiten hervorgehen, die sich von den Punkten 4. und 5. dieses Artikels unterscheiden, die aber den Interessen Bosnien und Herzegowinas schaden.
Wie wird nachgewiesen, dass eine Person (nicht) im Besitz der bosnisch- herzegowinischen Staatsangehörigkeit ist?
Die Staatsangehörigkeitsregister werden bei den Gemeinden des Geburtsortes geführt. Diese stellen auf Antrag Auszüge aus dem Staatsangehörigkeitsregister aus, in denen positiv oder negativ bescheinigt wird, ob eine Person im Besitz der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit ist.
Wurde eine Person nicht in Bosnien und Herzegowina geboren, jedoch die Geburt in Bosnien und Herzegowina am Geburts- oder Wohnort eines Elternteils nachregistriert, so wird die Person in das Staatsangehörigkeitsregister dieser Gemeinde eingetragen und diese stellt die entsprechenden Auszüge aus.
Die Ausstellung einer Negativbescheinigung durch die genannten Ministerien ist nicht möglich, da es kein zentrales Staatsangehörigkeitsregister gibt.
Wir wollen Ihnen helfen. Entlassung – Ausbürgerung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina
Die hierin enthaltenen Informationen sind nur zum Zwecke der allgemeinen Information und kann nicht als Rechtsgutachten oder Rechtsberatung angesehen werden. Dementsprechend übernimmt die Rechtsanwaltskanzlei Prnjavorac keine Verantwortung oder Haftung für die Folgen der Handlungen oder der Verhalten irgendwelcher Personen, die auf den hierin enthaltenen Informationen beruhen.
Doppelte Staatsbürgerschaft in Bosnien und Herzegowina
Bosnien und Herzegowina erlaubt seinen Staatsbürgern, im Gegensatz zu anderen Ländern wie Deutschland, Österreich, Norwegen, die doppelte Staatsbürgerschaft.
In der Verfassung Bosnien und Herzegowinas ist vorgeschrieben, dass Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas zwei Staatsbürgerschaften haben können, nur dann, wenn ein bilateraler Vertrag zwischen den beiden Ländern besteht. Aber die Verfassung Bosnien und Herzegowinas, genauer Artikel I/7.d) schreibt nirgendwo vor, dass die Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas, die eine andere Staatsbürgerschaft haben, auch aus dieser Staatsbürgerschaft austreten müssen, insofern kein bilateraler Vertrag zwischen diesem Land und Bosnien und Herzegowina besteht, wenn sie auch die bosnisch-herzegowinische Staatsbürgerschaft behalten wollen.
Die Verfassung Bosnien und Herzegowinas definiert die Staatsbürgerschaft auf folgende Weise:
Staatsbürgerschaft Bosnien und Herzegowinas Entlassung aus der bosnischen Staatsangehörigkeit
Es existiert die Staatsbürgerschaft, die die parlamentarische Versammlung regelt und die Staatsbürgerschaft der Entitäten, die die Entitäten selbst regeln, unter folgenden Umständen:
a) alle Staatsbürger unabhängig aus welcher Entität sind damit automatisch Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas
b) Keiner Person kann arbiträr weder die bosnisch-herzegowinische noch die Staatsbürgerschaft der Entität entzogen werden, oder die Person kann nicht auf eine andere Art und Weise ohne Staatsbürgerschaft gelassen werden. Niemandem kann die Staatsbürgerschaft aufgrund des Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft, der Beziehung zu nationalen Minderheit, des Eigentums, der Geburt oder auf irgend eine andere Weise entzogen werden.
c) alle Personen, die Staatsbürger der Republik Bosnien und Herzegowinas kurz vor des Inkrafttretens der Verfassung Bosnien und Herzegowinas waren, sind Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas. Die Staatsbürgerschaft der Personen, die nach 06.04.1992 aber vor des Inkrafttretens der Verfassung eingebürgert wurden, wird von der bosnisch-herzegowinischen parlamentarischen Versammlung geregelt.
d) Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas können die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes haben unter der Bedingung, dass ein bilateraler Vertrag zwischen Bosnien und Herzegowina und diesem Land besteht, der diese Frage regelt und den die parlamentarische Versammlung Bosnien und Herzegowinas bestimmt hat im Einklang mit dem IV, Absatz 4, Punkt (d). Personen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, können in Bosnien und Herzegowina wählen oder in den Entitäten, aber nur, wenn ihr Wohnsitz in Bosnien und Herzegowina ist. Verzicht auf die Bosnische Staatsbürgerschaft
e) der Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas wird auch im Ausland von Bosnien und Herzegowina geschützt. Jede Entität kann ihren Staatsbürgern Reisepässe Bosnien und Herzegowinas herausgeben, auf die durch die parlamentarische Versammlung geregelte Weise. Bosnien und Herzegowina kann den Staatsbürgern Reisepässe herausgeben, denen der Reisepass nicht von der Entität herausgegeben wurde. Es wird ein zentrales Register für alle Reisepässe in Bosnien und Herzegowina errichtet, sowohl für die von Bosnien und Herzegowina als auch von den Entitäten herausgegebenen Reisepässe. Entlassung aus der bosnischen Staatsangehörigkeit Entlassung – Ausbürgerung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina
Das Staatsbürgerschaftsgesetz Bosnien und Herzegowinas: (Amtsblatt Bosnien und Herzegowina: Nr. 4/97, 13/97, 41/02, 6/03, 14/03, 76/09 und 87/13) Im Artikel ist vorgeschrieben: „Staatsbürger Bosnien und Herzegowinas können die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes haben unter der Bedingung, dass ein bilateraler Vertrag zwischen Bosnien und Herzegowina und dem anderen Land besteht, der diese Frage regelt und den die parlamentarische Vesammlung im Einklang mit Artikel IV4.d) der Verfassung Bosninen und Herzegowinas bestimmt.“
Die Anwaltskanzlei Prnjavorac verfügt über eine zwanzigjährige Erfahrung in den mit der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina verbundenen Angelegenheiten. Das Anwaltsbüro Prnjavorac tätigt das komplette Verfahren der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina, Abteilung für Staatsangehörigkeit und Reisedokumente – ohne dass die Anwesenheit des Klienten in Bosnien und Herzegowina erforderlich ist. Ebenfalls erwirkt das Büro alle erforderliche Dokumentation bei den zuständigen Körperschaften von Bosnien und Herzegowina, ohne dass die Anwesenheit des Klienten in Bosnien und Herzegowina erforderlich ist. Für die Prozedur der Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina ist weder ein gültiges Reisedokument von Bosnien und Herzegowina, noch ein gültiger Personalausweis von Bosnien und Herzegowina erforderlich. Die Prozedur des Verzichts auf die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina führen wir in ausgesprochen kurzer Zeit durch.
Bivšoj federalnoj zastupnici Vesni Švancer dvije godine i mjesec zatvora
Bivša potpredsjedavajuća Predstavničkog doma Parlamenta FBiH Vesna Švancer pravosnažno je osuđena na jedinstvenu kaznu zatvora u trajanju od dvije godine i jedan mjesec zatvora zbog više krivičnih djela.
Kantonalni sud u Tuzli donio je osuđujuću pravosnažnu presudu za Švancer te joj je izrekao jedinstenu kaznu zatvora zbog krivičnog djela udruživanje radi činjenja krivičnih djela počinjenog u sticaju sa krivičnim djelima zloupotreba položaja i ovlašćenja i prevara
Također, njoj je izrečena i sigurnosna mjera zabrane obavljanja svakog poziva, djelatnosti ili dužnosti u predstavničkim i izvršnim organima vlasti, javnim ustanovama ili preduzećima u BiH u periodu od dvije godine. Uz to, prema presudi, oduzima joj se i imovinska korist pribavljena krivičnim djelima u iznosu od skoro 11.500 KM i utvrđuje obaveza da jednom od oštećenih vrati oko 5.000 KM štete.
“Kantonalni sud Tuzla je pravosnažnom presudom preinačio prvostepenu presudu Općinskog suda Tuzla kojom joj je ranije izrečena jedinstvena kazna zatvora u trajanju od dvije godine i šest mjeseci i navedena mjera zabrane obavljanja poziva ili dužnosti u trajanju od 10 godina”, naveo je glasnogovornik Tužilaštva TK Admir Arnautović.
Podsjećamo, optužnicom tuzlanskog tužilaštva Švancer se teretila da je formirala udruženje, u kojem su bili Azra Džafić i još neke njima poznate osobe, kako bi u postupku dodjele i isplate nepovratne pomoći građanima i neprofitnim organizacijama u FBiH iz planiranih sredstava budžeta Predstavničkog doma Parlamenta FBiH, uslovljavali iste da im vrate veći dio isplaćenih sredstava.
“Tako su Švancer i drugi članovi udruženja u periodu od marta 2016. do aprila 2018. godine u Sarajevu, Visokom, Tuzli i Koraju, vodeći se ličnim interesima, a ne interesima službe i građana FBiH i suprotno Poslovniku Parlamenta FBiH, kontaktirali građane i neprofitne organizacije te obećavali, a Švancer i isplaćivala, nepovratnu pomoć u manjim iznosima, a većinu sredstava korisnici su vraćali Švancer ili članovima udruženja”, istaknuto je u optužnici.
U optužnici je navedeno da je Švancer, kao organizatorica udruženja, odobrila ukupno devet isplata korisnicima pomoći, u pet situacija građanima i u četiri neprofitnim organizacijama, koji su, uslovljeni od članova udruženja ili same Švancer, znatan dio isplaćenih sredstava njima i vratili.
Također, Švancer je optužena i da je 2017. godine u Visokom obećavala jednoj osobi da će njegovom privrednom društvu pomoći u naplati većeg iznosa potraživanja od dužnika, iako u tom pravcu nije poduzela ništa. Držeći ovu osobu u zabludi da će mu pomoći, od njega je tražila 2.500 eura pozajmice, da bi po primanju novca izbjegavala bilo kakve kontakte s njim.
Advokati po službenoj dužnosti: Budžetski milioni za favorizovane advokate
Izvor: eTrafika
Zloupotrebom položaja, pojedine sudije u Bosni i Hercegovini za odbranu po službenoj dužnosti biraju iste advokate i po 40 puta u toku jedne godine, čime im omogućavaju prihode iz budžeta koji se mjere stotinama hiljada maraka. Sve je pritom “na papiru” u skladu sa zakonom, a podaci o isplatama, iako je riječ o novcu svih građana, uglavnom se drže u strogoj tajnosti.
Odbrana po službenoj dužnosti je pravo zagarantovano međunarodnim ugovorima, zakonima i Ustavom u BiH. Ona je obavezna za neke osumnjičene, odnosno optužene, koji su očigledno bespomoćni i nesposobni da se sami brane ili su optuženi za teška krivična djela. Zakoni o krivičnim postupcima u BiH (koji su reformom krivičnog zakonodavstva u velikoj mjeri usaglašeni) predviđaju da osumnjičeni moraju imati advokata kojeg će sami izabrati ili će im ga sud postaviti po službenoj dužnosti ukoliko je osumnjičeni nijem ili gluv, osumnjičen za krivično djelo za koje se može izreći kazna dugotrajnog zatvora ili je lošeg imovinskog stanja (iako su pojedina istraživanja pokazala da su advokati po službenoj dužnosti dodjeljivani i osobama osumnjičenim za višemilionske prevare). U tom slučaju troškove advokatima nadoknađuje država, odnosno entiteti iz svojih budžeta.
Ucjene
Advokata po službenoj dužnosti postavlja sudija za prethodno saslušanje nakon što osumnjičenom, odnosno optuženom, bude pružena prilika da izabere advokata sa predočene liste advokata. U entitetima se ovim poslom mogu baviti svi advokati koji to žele, dok za postupanje pred Sudom BiH advokat mora, između ostalog, imati sedam godina relevantnog radnog iskustva. Liste se dostavljaju policiji, tužilaštvu i sudovima. Ako osumnjičeni sam ne izabere advokata, sud mu ga dodjeljuje.
Analizom je utvrđeno da je za angažman 1.247 advokata i advokatskih kancelarija potrošeno najmanje 76,2 miliona maraka (svi sudovi u BiH) u periodu od 2010. do 2016. godine (dio ovog novca još uvijek nije isplaćen advokatima). Pregledom dostupnih podataka lako je utvrditi da skoro svaki sud u BiH ima svoje favorite među advokatima prilikom postavljanja odbrane po službenoj dužnosti.
Iako je zakonima predviđeno da advokata izabere osumnjičeni po slobodnoj volji, u praksi je to skoro nemoguće, tvrde pravnici sa kojima smo pričali. Mnogi sagovornici navode da na ovaj izbor utiču sudije, tužioci ali i policajci tako što na različite načine ucjenjuju osumnjičene, odnosno optužene, da izaberu advokata kojeg oni predlože ili da dozvole da im ih sudije odaberu.
“Te poslove advokatima najčešće štimaju bračni supružnici, rođaci, ‘zemljaci’, koji obavljaju sudijske i tužilačke funkcije u RS. Isti je slučaj i u FBiH”, ističu sagovornici portala eTrafika.net.
Kako to izgleda u praksi najslikovitije je opisala advokatica Dijana Hadžijusufović iz Bugojna, grada u čijem su Opštinskom sudu u jednoj godini od 150 slučajeva odbrane po službenoj dužnosti osumnjičeni izabrali advokata samo u 34 slučaja, dok su 116 puta advokate izabrale sudije.
“Sudije i tužioci sugerišu optuženima izbor branioca. Zatim, stranka je neuka i neupućena, pa da bi izašla u susret sudiji ili tužiocu, odabere to što je išlo po sugestiji”, ističe Hadžijusufovićeva, koja je samo dva puta branila po službenoj dužnosti.
Ona konstatuje i da se ovakva odbrana ne odbija.
“Čista para, fini predmeti”, zaključila je ona.
Ne prijavljuju nepravilnosti
O ovom problemu otvoreno pričaju i stručnjaci i zatvorenici, ali niko ne prijavljuje nepravilnosti. O zloupotrebama u postupku postavljanja advokata po službenoj dužnosti vođeni su disciplinski, krivični i interni postupci u sudovima, ali nijedan taj postupak nije završio sankcijom za sudiju ili tužioca.
Visoko sudsko i tužlačko vijeće BiH nas je obavjestilo da je u nekoliko predmeta vršilo provjere navoda u vezi sa postavljanjem branioca po službenoj dužnosti od strane sudija u krivičnim postupcima i u navedenim predmetima.
“Međutim, Kancelarija disciplinskog tužioca nije došla do saznanja i dokaza o kršenjima službenih dužnosti, pa tako nije došlo ni do pokretanja disciplinskih postupaka”, rekli su za eTrafiku iz VSTV-a.
U razgovoru za naš portal advokati, koji su insistirali na anonimnosti, su nam potvrdili da se najčešće radi o usmenom dogovoru pojedinih sudija i advokata, tako da je teško doći do konkretnih dokaza o zloupotrebama. Po njihovim riječima jasno je koje sudije favorizuju koje advokata, s obzirom da pojedine sudije postave 20 do 40 puta istog advokata po službenoj dužnosti tokom jedne godine.
Problema je svjesna i potpredsjednica VSTV-a Ružica Jukić koja ističe da je “samo mala grupa advokata angažovana na ovim predmetima”.
“I oni su za sedam godina zaradili milionske iznose. Neki advokati su bili zastupnici po službenoj dužnosti čak i u 20, pa i 40 predmeta po jednoj godini. To se nije dešavalo često, ali moramo biti svjesni te pojave u pravosuđu”, ističe Jukićeva.
Sudija Dragomir Vukoje takođe smatra da je problematika kojom se bavimo u ovom tekstu “ozbiljan faktor koruptivnog rizika”.
Da postoje zloupotrebe uvjerila se i predsjednica Okružnog suda u Banjaluci Marija Aničić-Zgonjanin, koja je i sama primjetila da jedan sudija uvijek postavlja istog branioca po službenoj dužnosti.
“On stranci kaže, to su meni rekli daktilografi, prstom samo – ovaj ti je dobar”, rekla je ona, te dodala da je pomenutog sudiju isključila iz faze postupanja u kojoj može dodijeliti advokata, međutim nije nam željela reći o kome se radi.
Da sudije postavljaju advokate mimo redoslijeda na listi potvrdio je i predsjednik Osnovnog suda u Gradišci Veljko Krejić, u kojem su sudije u 30 slučajeva dodijelile advokata, a samo šest puta je osumnjičeni sam birao.
I Amila-Mimica Kunosić iz Advokatske komore FBiH je priznala da su pokušali dovesti u red ovu problematiku ali je sve bilo bezuspješno, pošto pritvorenici dobijaju instrukcije koga da anagažuju, a tu se onda, prema njenim riječima, ne može mnogo uraditi.
Klanovi
Javna je tajna da u pravosuđu Republike Srpske postoje svojevrsni klanovi, koji se zasnivaju na regionalnoj povezanosti, odnosno mjestima iz kojih potiču nosioci pravosudnih institucija RS. Svakako najpoznatiji je tzv. srbački klan, kojem pripadaju predsjednik VSTV-a Milan Tegeltija, zatim predsjednik Okružnog javnog tužilaštva Banjaluka Želimir Lepir, koji je široj javnosti postao poznat zbog učešća u slučaju istrage o smrti Banjalučanina Davida Dragičevića (21), bivši predsjednik VSTV-a i Okružnog suda Banjaluka, ali i danas uticajni Milorad Novković, te veliki broj tužilaca i sudija. Iz Srbca je i bivši glavni tužilac Tužilaštva BiH, nedavno preminuli Milorad Barašin. Značajno mjesto u pomenutom “društvu” zauzima i Miodrag Bajić, bivši predsjednik Specijalnog tužilaštva RS a danas zamjenik glavnog republičkog tužioca, te mnogi drugi.
Iako Osnovni sud u Banjaluci nikada nije objavio koliko je pojedinim advokatima isplaćeno po službenoj dužnosti, a svoju praksu su nastavili i nakon upita eTrafike, advokati koji su željeli ostati anonimni u razgovoru za naš portal su isticali da najviše predmeta dobijaju njihove kolege koje su naslonjene upravo na pomenuti “srbački klan”.
“Neki od tih advokata su npr. Mirko Dabić, Milan Petković, Dragan Stupar itd, koji se redom dovode u vezu, da li porijeklom ili prijateljskim odnosima, sa Milanom Tegeltijom, predsjednikom VSTV-a a nekada prvim čovjekom Osnovnog suda u Srpcu”, ističe naš sagovornik koji je insistirao na anonimnosti.
Kada su konkretne cifre u pitanju, prema podacima do kojih je došao naš portal, advokat Nebojša Pantić iz Banjaluke je u periodu od šest godina iz budžeta, na osnovu zastupanja po službenoj dužnosti, naplatio blizu 400 hiljada maraka, od čega oko 290 hiljada maraka od sudova koji se nalaze u regiji Banjaluka. Pantić je, inače, u kumovskim vezama sa Vitomirom Popovićem, bivšim dekanom Pravnog fakulteta i Ombudsmanom BiH, koji je godinama bio jedan od najuticajnijih ljudi u pravosuđu Republike Srpske. Supruga Nebojše Pantića, Olga, je sudija Okružnog suda u Banjaluci.
Potrebno je naglasiti da cifre, kako za njega tako i za njegove ostale kolege, nemaju uračunate iznose koje su dobijali od banjalučkog Osnovnog suda, koji je ostao “neprobojna tvrđava”, kada je transparentnost u pitanju.
Milionski iznosi
Dalje, advokat Milan Romanić je po istom osnovu naplatio oko 400.000 maraka, najviše od Okružnog suda u Banjaluci i Suda BiH, advokat Mirko Dabić oko 100.000 maraka, advokat Đorđe Stojaković više od 180.000 maraka, najviše od Okružnog suda Banjaluka. Zatim, advokatu Branku Gudalu po istom osnovu iz budžeta je isplaćeno skoro 290.000 maraka, a i u njegovom slučaju najviše se ističu banjalučki Okružni sud i Sud BiH. Advokat Jevto Janković je naplatio više od 136.000 maraka, a advokat Vladimir Raosavljević oko 180.000 maraka. Inače, Raosavljevićeva supruga Mirjana je sudija Višeg privrednog suda u Banjaluci.
Pored obezbjeđivanja ovih poslova, sudije i tužioci omogućavaju i bržu prohodnost advokatima i notarima i u drugim predmetima koji se, umjesto nekoliko godina čekanja, što je pravosudni prosjek i praksa, završavaju kroz nekoliko mjeseci. Time se favorizuju pojedini advokati, zbog čega postaju poželjni klijentima, prije svih, velikim korporacijama kao što su banke i osiguravajuće kuće. Takvi klijenti znaju da će angažovanjem pomenutih advokata predmete u kojima učestvuju završiti za višestruko kraće vrijeme. Time se sav posao pomalo sužava na samo nekoliko advokatskih kuća.
Takođe, Centralni registar sudskih predmeta (CMS) favorizovanim advokatima i notarima postaje dostupan čime oni raspolažu informacija o drugim sudskim i tužilačkim predmetima, što ih dovodi u povoljniji položaj u odnosu na ostalu konkurenciju i višestruko im skraćuju i olakšavaju posao.
Kako konkretne cifre koje su advokatima iz budžeta isplaćene na osnovu odbrane po službenoj dužnosti nisu javno dostupne, kontaktirali smo nadležne institucije. Iz Ministarstva pravde BiH su nas uputili na istoimeno ministarstvo iz Republike Srpske, ne odgovorivši ni na uopštena pitanja u kojima smo tražili njihov stav. Sreće nismo imali ni u Advokatskoj komori RS. Naš upit je ostao bez odgovora, a nakon što smo ih kontaktirali rečeno nam je da je “gospođa koja provjerava mail-ove na odmoru”, ali da će pitanja biti proslijeđena predsjedniku komore. Rečeno nam je i da će se potruditi da odgovore u zadanom roku ali i da “na većinu pitanja neće moći odgovoriti jer angažovanje ne ide preko njih te nemaju uvid u tražene podatke”. Međutim, nikakvog odgovora više nije bilo.
Sa druge strane, iz Ministarstva pravde Republike Srpske smo dobili odgovor, doduše nepotpun, u kojem se navodi da je u 2015. godini advokatima u RS isplaćeno 2.104.700 KM za zastupanje po službenoj dužnosti dok je obaveza na osnovu ove obaveze u 2015. godini iznosila 3.454,943 KM. Kako se obaveza po budžet Republike Srpske po ovom osnovu iz godine u godine značajno povećavala, Vlada Republike Srpske donosi Odluku o određivanju visine nagrade i naknade za advokate aganžovanjim po službenoj dužnosti u krivičnom postupku i to na način da se nagrade koje pripadaju advokatima za pojedine advokatske usluge, prema Tarifi o nagradama i naknadama troškova za rad advokata u RS („Službeni Glasnik RS“, br. 68/05) određuje u iznosu od 50 odsto od utvrđene nagrade.
Na ovaj način Vlada RS je prepolovila naknade i nagrade advokatima za usluge zastupanja po službenoj dužnosti, ali to nije uticalo da predmeti i dalje budu predmet zloupotreba. U prvoj godini nakon donošenja pomenute odluke Vlade, u 2016, nastala obaveza po osnovu ove svrhu iznosila je 1.587.617 KM, ali je Vlada te godine na osnovu ove svrhe isplatila 2.131.000 KM kako bi djelimično pokrila zaostatke iz prethodnih godina. U 2017. godini, kako stoji u dopisu koji nam je dostavilo ministrstvo, obaveze po budžet RS po osnovu ove svrhe ponovo se značajno povećavaju u odnosu na prethodnu godinu i iznose 1.912.000 KM, a iz budžeta se isplaćuje po osnovu ove svrhe 2.274.000 KM jer su se takođe djelimično pokrivali zaostaci iz prethodnoh perioda.
Za konkretna imena advokata i cifre koje su legle na njihove račune smo ostali uskraćeni, kako u ministarstvima, tako i u Okružnom sudu Banjaluka, Osnovnom sudu Banjaluka, te Sudu BiH kojima smo uputili zahtjeve za dostavljanje informacija. Iz Suda Bih nam je rečeno, iako je riječ o budžetskim sredstvima, da bi objavljivanje koliko su advokati zaradili po ovom osnovu bilo kršenje “ličnih interesa koji se odnose na privatnost treće osobe”.
Svjesni problema, ali…
Iako je svima jasno kako se najčešće postavljaju advokati po službenoj dužnosti još niko od odgovornih u VSTV-u i nadležnim mistarstvima pravde nije pokrenuo postupak promjene zakonske regulative i na taj način učinio transparetnim sam postupak. Time bi se spriječila mogućnost da pojedine sudije postavljaju uvijek iste advokate koji zarađuju po nekoliko stotina hiljada maraka godišnje u ovim krivičnim predmetima.
U Ministrastvu pravde RS su nam odgovorili da je nemoguće ograničiti broj predmeta u kojima se jedan advokat pojavljuje kao zastupnik po službenoj dužnosti, iz razloga što osumnjičeni, odnosno optuženi sam bira advokata sa liste koju mu predloži sud, te iz razloga što advokati iz opravdanih razloga imaju mogućnost da ne prihvate da brane optuženog po službenoj dužnosti.
U junu 2017. godine na sjednici VSTV-a u Sarajevu, članovi ovog vijeća su raspravljali o postavljanju advokata po službenoj dužnosti, nakon čega je donesen zaključak da će Vijeće u naredna tri mjeseca analizirati po sudovima ovaj problem a potom sa advokatima pokušati unaprijediti sistem. Tada se, iz izjava članova vijeća jasno može zaključiti da su sudije i advokati svjesni da je ovakav način postavljanja advokata veliki izvor korupcije i da može čak i u nekim predmetima uticati na sam ishod krivičnog predmeta. Sjednica je održana polovinom 2017. godine, ali do danas nije bilo konkretnih prijedloga izmjene zakonskog okvira kada su u pitanje odbrane po službenoj dužnosti, iako je tada naglašeno da se “u narednom periodu mora tražiti rješenje ovog problema”.
Na navedenoj sjednici većina članova Vijeća je potvrdila da im je poznato da policija, tužioci i sudije segurišu osumnjičenima, odnosno optuženima koje će advokate da izaberu. Članovi VSTV-a koji dolaze iz redova advokatskih komora RS i FBiH su preuzeli obavezu da u narednom periodu ispitaju koji su advokati i u kojim sudovima najčešče zastupljeni u krivičnim predmetima u kojima se osumnjičenima postavlja advokat po službenoj dužnosti.
Članovi Vijeća su utvrdili da postojeća regulativa nije dovoljna, s obzirom da nisu postavljeni stručni kriterijumi koji advokati se mogu postavljati kao branioci po službenoj dužnosti i koliki je to broj predmeta koji pojedini advokati mogu obavljati, a da istovremeno to bude kvalitetna odbrana.
“Nema pravila ni o iskustvu, ni stečenim znanjima, ni uslovima, sve to ide stihijski”, rekla je Jadranka Ivanović iz Advokatske komore Republike Srpske.
Željka Radović, glavna tužiteljica Okružnog javnog Tužilaštva iz Doboja tražila je da se analiziraju sve situacije u kojima se od strane tužilaca postavljaju advokati po službenoj dužnosti i da li ima slučajeva da pojedini tužioci favorizuju samo jednog ili uži krug advokata.
Gdje je kvalitet
Poslanik u Narodnoj skupštini RS i pravnik po struci Davor Šešić ističe za naš portal da je pitanje koje se samo nameće kako se advokati koji su postavljaju u velikom broju predmeta tokom godine mogu dovoljno posvetiti tolikom broju predmeta.
“I kako mogu na adekvatan način zastupati optužene, kada se najčešće radi o veoma komplikovanim i zahtjevnim predmetima kao što se predmeti ratnih zločina i organizovanog kriminala? U pitanju je javna tajna o kojoj nadležni pravosudni organi i Ministarstvo pravde šute iako je riječ o problemu koji traži što hitnija rješenja”, ističe Šešić.
Zbog toga je, dodaje, potrebno ići principom raspodjele po kojem će se što ravnomjernije dodjeljivati odbrana po službenoj dužnosti.
“Bilo bi dobro uraditi i analizu kako bi vidjeli kako su završeni postupci u kojima su bili advokati koje su godišnje dobijali desetine slučajeva”, zaključio je Šešić.
Uplaćeno 4,3 miliona KM dugovanja advokatima u entitetu RS
Za službene odbrane.
Ministarstvo pravde Republike Srpske u saradnji sa Advokatskom komorom Srpske uplatilo je 4,3 miliona KM dugovanja advokatima za odbranu po službenoj dužnosti od 2010. godine, izjavio je resorni ministar Anton Kasipović.
“Nastojali smo i uspjeli najvećim dijelom da izmirimo dugovanja u prethodnih deset godina”, rekao je Srni Kasipović, komentarišući informacije koje su se pojavile u javnom diskursu koje se odnose na naknade za advokate u vezi sa odbranom po službenoj dužnosti.
Kasipović je istakao da ostaje da se moraju uređivati odnosi sa sudovima, Advokatskom komorom Republike Srpske i budžetskim sistemom, te da utvrde kako se i na koji način odabiraju advokati koji brane po službenoj dužnosti.
On je podsjetio da su dugovanja od 2010. godine nastala daleko prije nego što je počeo raditi u Ministarstvu pravde Republike Srpske.
“Nesporna činjenica da su ti ljudi zaradili taj novac. Sticaj okolnosti je bio da im to na vrijeme nije uplaćivano. Sve i jedno pitanje, sve i jedna suma i naknada uvijek je dogovarana, usklađivana sa Advokatskom komorom Republike Srpske”, pojasnio je Kasipović.
Kasipović je istakao da je Ministarstvo pravde Republike Srpske, budući da je riječ o troškovima budžeta, u svakom trenutku razmatralo ta pitanja sa sudovima u kojima su postupali advokati i u skladu sa propisima koji prate budžetski sistem.
“Nikada nisam razgovarao pojedinačno sa bilo kojim advokatom, nikada nisam održao sastanak u Ministarstvu prave Republike Srpske ili izvan resornog ministarstva ni sa jednim advokatom”, naveo je Kasipović.
On je dodao da su svaki put njegovi razgovori bili sa Advokatskom komorom Republike Srpske od Skupštine 10. novembra 2018. godine i dalje, uvijek sa predstavnicima Komore.
“Bilo kakvo zapažanje, razmatranje i bilo kakva ocjena da sam bilo kada, bilo s kim i bilo gdje razgovarao pojedinačno o bilo kojem potraživanju jednostavno ne stoji”, istakao je ministar pravde Republike Srpske.
Kasipović je rekao da nikada nije razgovarao sa advokatima, kojih u Republici Srpskoj ima 580, o pojedinačnom potraživanju, nego uvijek i jedino samo o potraživanjima advokata, ali ne toliko zbog namjere da riješi njihova potraživanja, nego prije svega da razumije potrebe građana Republike Srpske koji nekada nisu u prilici da u sporovima koje vode plate ili angažuju advokate.
“Da bi to advokati radili bilo je bitno da im se isplate potraživanja na koja realno imaju pravo od 2010. godine”, pojasnio je Kasipović.
Budući da u javnom diskursu postoji razmatranje, pa i u smislu da je ministar pravde Republike Srpske imao na bilo koji način neku pogodnost iz toga, Kasipović je istakao da nikada nije razgovarao sa bilo kojim advokatom.
“Nikada nisam dojavio, natuknuo, stavio do znanja da me bilo šta zanima u odnosu na to da bilo koji advokat ima bilo koje potraživanje. Nikada mi niko od advokata nije ponudio nešto. Da je ponudio, a vjerovatno je da zbog toga i nije, ja to ne bih prihvatio, odnosno pokrenuo bih postupak. Zbog časti i ugleda i profesionalnog statusa advokatske profesije meni to nikada niko nikada nije ponudio”, istakao je Kasipović.
Ministar pravde je rekao da je važno da se zadrži status advokatske profesije u Republici Srpskoj, ističući da je u tom pogledu potrebno uređivati dalje odnose i u pogledu izbora advokata koji zastupaju po službenoj dužnosti.
On je rekao da je to obaveza koju imaju Ministarstvo pravde i sudovi u Republici Srpskoj i na tome će raditi.
“Ministarstvo pravde Republike Srpske stoji na raspolaganju i mi ćemo inicirati raspravu i donošenje određenih zakonskih rješenja, podzakonskih akata, postupanja sudova u smislu kako, na koji način i u kojim okolnostima se biraju advokati za odbrane po službenoj dužnosti”, zaključio je ministar pravde Republike Srpske. Srna
Sud BiH odbio optužnicu protiv Mehmedagića, Cikotića i Druškića
Sud Bosne i Hercegovine je, zbog nepostojanja osnovane sumnje i neispunjavanja osnovnih uslova za potvrđivanje, odbio optužnicu za zloupotrebu položaja ili ovlaštenja protiv Osmana Mehmedagića, direktora Obavještajno-sigurnosne agencije Bosne i Hercegovine (OSA BiH), Selme Cikotića, državnog ministra sigurnosti, i Muriza Druškića, penzionisanog rukovodećeg uposlenika OSA-e BiH.
“Vijeće je našlo kako iz dostavljenih dokaza u odnosu na osumnjičene Mehmedagića, Druškića i Cikotića nije utvrđena osnovana sumnja da su ostvarena bitna obilježja bića krivičnog djela ‘zloupotreba položaja ili ovlaštenja’”, navodi se u saopćenju Suda BiH.
Protiv rješenja o odbijanju optužnice Tužilaštvo BiH je podnijelo žalbu, koja je odlukom vanpretresnog vijeća u cijelosti odbijena kao neosnovana, čime je potvrđeno prvostepeno rješenje.
“Žalba Tužilaštva BiH ni na koji način nije osporila zakonitost i pravilnost prvostepene odluke”, stoji u odluci.
Kako je ranije saopćeno iz Tužilaštva, Mehmedagić, Cikotić i Druškić su se optužnicom sumnjičili za izvršenje krivičnog djela “zloupotreba položaja ili ovlasti” u vezi sa nezakonitim imenovanjem i sudjelovanjem u Komisiji za drugostepeno rješavanje postupka sigurnosnih provjera za policijske i državne službenike, te je početkom decembra ove godine donesena naredba o provođenju istrage protiv njih trojice.
Sud BiH u saopćenju poziva sve relevantne međunarodne institucije da izvrše monitoring u ovom predmetu i ostvare uvid u sudski dio spisa s ciljem informisanja o radu Suda u ovom i drugim predmetima, a zbog, kako navode, učestalijih pokušaja narušavanja integriteta sudija ovog suda.
“Sud Bosne i Hercegovine odlučno odbija sve navedene pokušaje, nastavlja izvršavati svoje nadležnosti u skladu s vladavinom prava, donoseći odluke isključivo na osnovu Zakona i raspoloživih dokaza”, saopćeno je.
U odvojenom predmetu pred Sudom BiH počelo je suđenje Mehmedagiću i zaposleniku OSA-e Muhamedu Pekiću za zloupotrebu položaja.
Potvrđena optužnica protiv Novalića i drugih u predmetu “Respiratori”
Sud Bosne i Hercegovine potvrdio je optužnicu protiv premijera Federacije Fadila Novalića i ostalih u predmetu “Respiratori” za udruživanje radi zloupotrebe položaja, primanja nagrade za trgovinu uticajem, pranja novca i krivotvorenja isprava, potvrđeno je za Balkansku istraživačku mrežu Bosne i Hercegovine (BIRN BiH).
Optužnicom se osim Novalića terete Fahrudin Solak, suspendirani direktor Federalne uprave civilne zaštite, pravno lice “F.H. Srebrena malina” Srebrenica i direktor ove firme Fikret Hodžić, te Jelka Milićević, zamjenica premijera Federacije i federalna ministrica finansija.
Ovu informaciju za BIRN BiH potvrdila je braniteljica optuženog Fadila Novalića, Vasvija Vidović.
Novalić, Solak i Hodžić se terete za udruživanje radi činjenja kaznenih djela u vezi sa djelima “zloupotreba položaja ili ovlasti, primanje nagrade ili drugog oblika koristi za trgovinu uticajem, pranje novca, krivotvorenje ili uništenje poslovnih ili trgovačkih knjiga ili isprava, krivotvorenje službene isprave i povredu obveze vođenja trgovačkih ili poslovnih knjiga i sastavljanja financijskih izvješća i njihovo falsifikovanje ili uništavanje”, dok se Jelka Milićević tereti za nesavjestan rad u službi.
“Optužnicom se optuženima stavlja na teret počinjenje navedenih kaznenih djela u svezi sa nabavkom 100 komada respiratora u vrijednosti od 10.530.000 KM, te zaštitne opreme u vrijednosti od 2.900.000 KM za potrebe borbe protiv koronavirusa u Federaciji Bosne i Hercegovine u vrijeme neposredno nakon proglašenja stanja nesreće”, navedeno je ranije u saopćenju Tužilaštva BiH.
Iz Tužilaštva je navedeno da se Novaliću stavlja na teret da je, koristeći okolnosti proglašenja pandemije, kao i kapacitete ovlasti premijera u Vladi Federacije BiH, osmislio plan nezakonite isplate budžetskih sredstava za potrebe kupovine sredstava i opreme za borbu protiv koronavirusa.
“U tom su se planu, u cilju pribavljanja protupravne imovinske koristi, pridružili Fahrudin Solak, Fikret Hodžić i pravna osoba ‘F.H. Srebrena malina’ Srebrenica. Ova udružena skupina potom je nabavila 100 komada respiratora ‘ACM812A’ po uvećanim cijenama, pri čemu se isporučeni respiratori ne mogu koristiti u svrhe radi kojih su nabavljeni – za potrebe liječenja bolesti COVID-19, usljed čega je po budžet Federacije BiH nastupila imovinska šteta i omogućeno sticanje protupravne imovinske koristi koja bi bila podijeljena između pripadnika udružene skupine”, navodi se u saopćenju.
Optužena Milićević se tereti da je počinila kazneno djelo “nesavjestan rad u službi” jer je svjesnim kršenjem zakona i drugih propisa omogućila ovakvu nabavku respiratora, a potom propuštanjem svojih zakonom propisanih dužnosti nije spriječila nastupanje štetne posljedice.
Državno tužilaštvo je saopćilo da se istraga nastavlja protiv više drugih osoba u odnosu na krivično djelo “pomoć učinitelju poslije učinjenog kaznenog djela” u odnosu na postupak nabavke i raspodjele respiratora koji su predmet ove optužnice.
Istragu o nabavci 100 respiratora iz Kine koje je Federacija kupila preko firme “F.H. Srebrena malina”, koja se bavi prodajom voća i povrća, Tužilaštvo BiH je provodilo od maja prošle godine.
Zbog nesavjesnog liječenja Nikolina Balaban osuđena na 4,5 godine zatvora
Doktorica Kantonalne bolnice u Bihaću Nikolina Balaban osuđena je na 4 godine i šest mjeseci zatvora i osam godina zabrane obavljanja posla zbog narušavanja zdravlja pacijenata.
Balaban je osuđena pred Općinskim sudom u Bihaću jer je nesavjesnim liječenjem teško narušila zdravlje pet pacijenata bihaćke bolnice, potvrđeno je za naš portal.
Na ranije održanom ročištu u oktobru Balaban je kazala da je kriva i to nakon što je 2016. i 2017. godine kao uposlenica Kantonalne bolnice dr. Irfan Ljubijankić na neprikladan način površinski pristupala suprotno standardima liječničke prakse u oblasti patologije pogriješila u biološkom potencijalu pregledanih – prisutnih promjena za pet pacijenata.
Iz Tužilaštva USK ranije su kazali da je Balaban nesavjesnim radom prouzrokovala teške tjelesne povrede, teško narušenje zdravlja i znatno pogoršanje postojećih bolesti kod više osoba.
Uhapšena je 2017. godine nakon što je nekoliko desetina pacijenata iz Unsko-sanskog kantona izašlo u javnost s tvrdnjama da su im ustanovljene pogrešne dijagnoze od dr. Balaban, a što je utvrđeno revidiranim nalazima rađenim u drugim bh. i regionalnim kliničkim centrima. Balaban su za nestručnost optuživale pojedine kolege ljekari.
Problema je svjesna i potpredsjednica VSTV-a Ružica Jukić koja ističe da je “samo mala grupa advokata angažovana na ovim predmetima”.
Javna je tajna da u pravosuđu Republike Srpske postoje svojevrsni klanovi, koji se zasnivaju na regionalnoj povezanosti, odnosno mjestima iz kojih potiču nosioci pravosudnih institucija RS. Svakako najpoznatiji je tzv. srbački klan, kojem pripadaju predsjednik VSTV-a Milan Tegeltija, zatim predsjednik Okružnog javnog tužilaštva Banjaluka Želimir Lepir, koji je široj javnosti postao poznat zbog učešća u slučaju istrage o smrti Banjalučanina Davida Dragičevića (21), bivši predsjednik VSTV-a i Okružnog suda Banjaluka, ali i danas uticajni Milorad Novković, te veliki broj tužilaca i sudija. Iz Srbca je i bivši glavni tužilac Tužilaštva BiH, nedavno preminuli Milorad Barašin. Značajno mjesto u pomenutom “društvu” zauzima i Miodrag Bajić, bivši predsjednik Specijalnog tužilaštva RS a danas zamjenik glavnog republičkog tužioca, te mnogi drugi.
Kada su konkretne cifre u pitanju, prema podacima do kojih je došao naš portal, advokat Nebojša Pantić iz Banjaluke je u periodu od šest godina iz budžeta, na osnovu zastupanja po službenoj dužnosti, naplatio blizu 400 hiljada maraka, od čega oko 290 hiljada maraka od sudova koji se nalaze u regiji Banjaluka. Pantić je, inače, u kumovskim vezama sa Vitomirom Popovićem, bivšim dekanom Pravnog fakulteta i Ombudsmanom BiH, koji je godinama bio jedan od najuticajnijih ljudi u pravosuđu Republike Srpske. Supruga Nebojše Pantića, Olga, je sudija Okružnog suda u Banjaluci.
Sa druge strane, iz Ministarstva pravde Republike Srpske smo dobili odgovor, doduše nepotpun, u kojem se navodi da je u 2015. godini advokatima u RS isplaćeno 2.104.700 KM za zastupanje po službenoj dužnosti dok je obaveza na osnovu ove obaveze u 2015. godini iznosila 3.454,943 KM. Kako se obaveza po budžet Republike Srpske po ovom osnovu iz godine u godine značajno povećavala, Vlada Republike Srpske donosi Odluku o određivanju visine nagrade i naknade za advokate aganžovanjim po službenoj dužnosti u krivičnom postupku i to na način da se nagrade koje pripadaju advokatima za pojedine advokatske usluge, prema Tarifi o nagradama i naknadama troškova za rad advokata u RS („Službeni Glasnik RS“, br. 68/05) određuje u iznosu od 50 odsto od utvrđene nagrade.
